Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung eines Rentnerweihnachtsgeldes auf Grund betrieblicher Übung ; Jährliches Neuentscheiden über derartige Leistungen durch den Arbeitgeber als ein dieser betrieblichen Übung entgegenstehender Umstand; Bestehen einer Leistungspflicht als Gegenstand einer ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; BetrAVG § 1b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 151 § 611; BetrAVG § 1 b Abs. 1 Satz 4
  Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei vorbehaltener Leistung - keine Gleichbehandlung bei Befolgung abweichender Rechtvorschriften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nicht immer Anspruch auf Rentnerweihnachtsgeld

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03

  Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Aus einem gleichförmigen und wiederholten Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt der Rechtsverhältnisse mit den Betriebsrentnern gestaltet (§ 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, dürfen die Betriebsrentner schließen, ihnen werde eine entsprechende Leistung auch zukünftig gewährt (vgl. BAG vom 19.05.2005 - 3 AZR 660/03 = NZA 2005, 889).

  Hinreichend deutlich ist etwa die Formulierung wie die, die Leistung erfolge "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder dem Hinweis, es entstehe für die Zukunft kein Rechtsanspruch (vgl. BAG vom 19.05.2005 - a. a. O. m. w. N.).

• BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 705/96

  Betriebliche Übung - Betriebsrentner

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Ein rechtlich geschütztes Vertrauen in einer dauerhaften Verpflichtung des Arbeitgebers entsteht aber auch dann nicht, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers deutlich wird, dass die Leistung nur das jeweilige Jahr betrifft, z. B. jedes Jahr neu unter dem Vorbehalt angekündigt wird, dass die Regelung nur für das laufende Jahr gelte (vgl. BAG vom 16.04.1997 - 10 AZR 705/96 = AP Nr. 53 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung"; BAG vom 06.09.1994 - 9 AZR 672/92 = AP Nr. 45 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung").

  Das Entstehen einer betrieblichen Übung ist dann ausgeschlossen (vgl. BAG vom 16.04.1997 - 10 AZR 705/96 - a. a. O.).

• BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04

  Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum ist ausgeschlossen (vgl. BAG vom 26.04.2005 - 1 AZR 76/04 = NZA 2005, 892).

 
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

  Änderung einer betrieblichen Übung

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Danach kann dahinstehen, ob, selbst wenn eine betriebliche Übung auf Bezahlung eines Weihnachtsgeldes entstanden wäre, diese wieder dadurch entfallen ist, dass dem Kläger seit 1997 unstreitig eine Jahresvergütung nur unter Vorbehalt geleistet wurde, ohne dass der Kläger vor dem Jahr 2002 dem widersprochen hat (vgl. BAG vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 = AP Nr. 55 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung"; BAG vom 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 = AP Nr. 50 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung"".
• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Danach kann dahinstehen, ob, selbst wenn eine betriebliche Übung auf Bezahlung eines Weihnachtsgeldes entstanden wäre, diese wieder dadurch entfallen ist, dass dem Kläger seit 1997 unstreitig eine Jahresvergütung nur unter Vorbehalt geleistet wurde, ohne dass der Kläger vor dem Jahr 2002 dem widersprochen hat (vgl. BAG vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 = AP Nr. 55 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung"; BAG vom 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 = AP Nr. 50 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung"".
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

  Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  b) Aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit sind aber von dem Grundsatz des Vorrangs einer Leistungsklage vor einer Feststellungsklage weitere Ausnahmen zuzulassen (vgl. BAG vom 18.03.1997 - AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG; BAG vom 20.03.1991 - 4 AZR 455/90; BGH MDR 1988, 27).
• BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99

  Ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Arbeitnehmer die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (vgl. BAG vom 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 = AP Nr. 83 zu § 77 BetrVG 1972).
• BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Wird der Streit der Parteien durch eine Feststellungsklage einfach, umfassend und abschließend geklärt, kann dies auch trotz möglicher Leistungsklage im Wege der Feststellungsklage erfolgen (vgl. BAG vom 16.07.1998 - AP Nr. 27 zu § 4 TVG "Rationalisierungsschutz"; BAG vom 24.06.1998 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG "Invaliditätsrente"; BAG vom 11.11.1986 - 3 AZR 194/85).
• BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92

  Arbeitsfreistellung am Heiligabend

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Ein rechtlich geschütztes Vertrauen in einer dauerhaften Verpflichtung des Arbeitgebers entsteht aber auch dann nicht, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers deutlich wird, dass die Leistung nur das jeweilige Jahr betrifft, z. B. jedes Jahr neu unter dem Vorbehalt angekündigt wird, dass die Regelung nur für das laufende Jahr gelte (vgl. BAG vom 16.04.1997 - 10 AZR 705/96 = AP Nr. 53 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung"; BAG vom 06.09.1994 - 9 AZR 672/92 = AP Nr. 45 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung").
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  Auszug aus LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  bb) Selbst wenn aber mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 = BAG - Report 2004, 17) davon ausgegangen wird, für den Kläger kann schon in der Zeit seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer durch die tatsächliche Zahlung eines Weihnachtsgeldes über einen erheblichen Zeitraum an die Betriebsrentner ein Anspruch auf die Leistung im Falle seines Ruhestands durch betriebliche Übung begründet werden, besteht dieser Anspruch hier nicht.
• BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 538/93

  Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
• LAG München, 08.03.2005 - 8 Sa 838/04

  Betriebliche Altersversorgung, Weihnachtsgeld, Stromdeputat, Beihilfe …
• BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85

  Insolvenzschutz bei Wechsel des Versorgungsschuldners
• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 606/95

  Sozialplanabfindung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
• BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 183/96

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
• BAG, 08.09.1999 - 5 AZR 451/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
• BGH, 13.05.1987 - I ZR 75/85

  "Videorechte"; Anforderungen an das Feststellungsinteresse einer negativen …
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

  Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 46/02

  Betriebsrente - "Einfädelungstarifvertrag
• BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 641/02

  Feststellungsinteresse für Beschäftigungszeit

• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06

  Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Oktober 2005 - 10 Sa 1077/04 - aufgehoben.